Teilnahme- und Vertragsbedingungen für das InnovatorsNet

1. Teilnahme am InnovatorsNet  

1.1. Die Innovationsfähigkeit eines potenziellen Teilnehmers/Kunden entscheidet über den Zugang zum InnovatorsNet. Eine Teilnahmeanfrage, bzw. Buchung muss online gestellt werden und alle Angaben müssen wahrheitsgemäß gemacht werden. Über die Aufnahme in das InnovatorsNet entscheiden wir zeitnah, spätestens jedoch vier Wochen nach Antrags-/ Buchungseingang. Der Eintritt in das InnovatorsNet erfolgt durch ein digitales Buchungsformular unter Vorbehalt der Zustimmung durch die AiF FTK. Die AiF FTK kann eine Teilnahme aus Grund versagen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht grundsätzlich nicht, auch nicht gegen Zahlung eines Entgeltes.   

1.2. Durch die Teilnahme am InnvatorsNet wird keine Mitgliedschaft in einem Verein oder sonstigen Gesellschaft, etwa GbR, begründet. Das Mitglied erhält keine Mitgliedschaftsrechte, Gesellschafterrechte oder sonstige vergleichbare Rechtspositionen. Es handelt sich bei InnovatorsNet um eine Dienstleitung, die der Umsatzsteuer unterliegt.  

2. Geltungsbereich   

2.1. Die AiF Forschung · Technik · Kommunikation GmbH (im Folgenden: AiF FTK) bietet eine Teilnahme am “InnovatorsNet” als Dienstleistung/Produkt an.  

2.2. Die folgenden Teilnahme- und Vertragsbedingungen gelten für alle Teilnahmen und Buchungen, die zwischen der AiF FTK und ihren Kunden über eine Teilnahme im InnovatorsNet geschlossen werden.  

2.3. Abweichende AGB, oÄ.,  des Kunden finden auf die Verträge keine Anwendung, es sei denn, AiF FTK stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.   

3. Vertragsschluss zwischen dem Kunden und AiF FTK  

3.1. Für die individuelle Angebotserstellung und Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme am InnovatorsNet kann der Vertragsabschluss über ein online-Formular erfolgen. Durch Absendung und anschließende Bestätigung des Formulars schließt der Kunde einen Vertrag über eine kostenpflichtige Teilnahme, vorbehaltlich der Prüfung und Zustimmung durch die AiF FTK, ab und erkennt die Teilnahme- und Vertragsbedingungen an.    

4. Zahlungsbedingungen   

4.1. Das Mitglied verpflichtet sich, für seine Teilnahme am InnovatorsNet jährlich einen individuellen Preis in bekannter Höhe (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %) und zu den aktuell gültigen Konditionen zu leisten. Ein Teilnahmejahr beginnt mit dem Datum der Aufnahme ("Laufzeitjahr") und umfasst ab dann 12 Monate. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Der Beitrag ist unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme, bzw. Inanspruchnahme von Leistungen, zu entrichteten. Der Beitrag ist zahlbar innerhalb von vier Wochen nach Eintritt, danach jährlich innerhalb von vier Wochen nach der automatischen Verlängerung der Teilnahme um ein Jahr. 

4.2. Der Beitrag ist nach Fälligkeit unter der Angabe auf das Konto der AiF FTK zu überweisen. Der Kunde erhält hierüber eine gesonderte Zahlungsaufforderung und Rechnung. Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von zwei Kalenderwochen nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist AiF FTK berechtigt, die Teilnahme des Kunden am InnovatotsNet sofort zu beenden. Etwaige durch die Beendigung der Teilnahme aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber AiF FTK geltend gemacht werden. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.    

4.3. Bei Beendigung der Teilnahme im laufenden Jahr, etwa Beendigung aus wichtigem Grund, ist der Beitrag für den gesamten Zeitraum zu zahlen, es erfolgt keine Rückzahlung eines bereits geleisteten Beitrags. 

5. Leistungen  

5.1. Als Teilnehmer des InnovatorNet haben Sie Anspruch und Zugriff auf eine Vielzahl von attraktiven Leistungen und Vorteilen. Eine aktuelle Übersicht finden Sie hier: https://www.aif-ftk-gmbh.de/innovatorsnet/ bzw. in einer Leistungsbeschreibung, die Sie digital anfordern können.   

5.2. Jeder Kunde hat i.d.R. schon 10 bis 15 Zugänge zum InnovatorsNet Hub für eigene Mitarbeiter*innen inklusive, bzw. diese sind Teil der Buchung/Teilnahme ohne Zusatzkosten. Alle Zugänge haben vollen Zugriff auf die Leistungen des InnovatorsNet und die Angebote im Hub. 
Diese Zugänge können entweder digital (online-Formular oder Import-Datei) zu Beginn der Teilnahme beantragt werden, oder es ist möglich – in einem üblichen Rahmen – während der laufenden Mitgliedschaft formlos über den Support-Chat oder ein online-Formular weitere Zugänge zu beantragen. Neue Zugänge (sofern noch freie Zugänge für den Kunden verfügbar sind) stellen wir in der Regel innerhalb von 5-7 Werktagen zur Verfügung. 
Ein Wechsel von Zugängen (Löschung alter, Anlegen neuer Zugänge als Ersatz, Wechsel der Mitarbeitenden) ist – in einem üblichen Rahmen – flexibel bis zu insgesamt drei Mal im Jahr (Kalenderjahr) möglich (drei Wechsel, bzw. drei Änderungen bestehender Zugänge). Darüberhinausgehende Änderungen sind gegen Gebühr möglich und werden mit 59,00€ netto je Vorgang dem Kudnen in Rechnung gestellt. 
Ein Zubuchen weiterer Zugänge ist jederzeit, zu attraktiven Konditionen, möglich unter bestimmten Umständen auch ein Wechsel auf eine Mitgliedschaft+. 

6. Rechtseinräumung   

6.1. AiF FTK räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung des InnovatorsNet member-Logos ein.  

7. Dauer der Teilnahme, Kündigung der Teilnahme am InnovatorsNet  

7.1. Die Teilnahme am InnovatorsNet wird jeweils um ein Jahr automatisch verlängert, es sei denn, die Teilnahme wird von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt.  

7.2. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Selbstverständlich reicht hierfür eine Kündigung per e-Mail aus.  

8. Änderungsvorbehalte   

8.1. AiF FTK hat das Recht, diese Teilnahme- und Vertragsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen zu ergänzen. Die Änderungen und werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. AiF FTK verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.   

Lehnt der Kunde die Änderungen ab, wird die Teilnahme am InnovatorsNet nicht nach 7.1. automatisch verlängert, und der Teilnehmer scheidet mit Ablauf des Zeitraumes des Vertragsjahres aus dem InnovatorsNet aus.  

8.2. AiF FTK behält sich darüber hinaus vor, InnovatorsNet abzuändern, (i) soweit dies erforderlich ist, um die Übereinstimmung der von AiF FTK angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage ändert; (ii) soweit AiF FTK damit einer an AiF FTK gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidung nachkommt; oder (iii) soweit dies überwiegend vorteilhaft für den Kunden ist.   

8.3. AiF FTK ist berechtigt, die Preise für die kostenpflichtigen vertraglichen Leistungen der Teilnahme am InnovatorsNet zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe anzupassen. AiF FTK wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung dem Kunden in Textform bekanntgeben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preisanhebung mehr als 5% des bisherigen Preises, so kann der Kunde dieser Preiserhöhung mit einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung widersprechen.   

8.4. Widerspricht der Kunde einer Änderung im Sinne dieser Ziffer 8.3. form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. AiF FTK behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.   

8.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.  

9. Haftungsbeschränkung   

9.1. Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung und die Haftung für Garantieerklärungen bleibt hiervon unberührt.   

10. Schlussbestimmungen   

10.1. Sind einzelne Bestimmungen dieser Teilnahme- und Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.   

10.2. Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen AiF FTK und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten. 

Stand: März 2021