Teilnahme- und Vertragsbedingungen für das InnovatorsNet

1. Mitgliedschaft 

1.1. Einzig die Innovationsfähigkeit eines potenziellen Mitgliedes entscheidet über die Aufnahme in das InnovatorsNet. Eine Mitgliedsanfrage muss online gestellt werden und die Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Über die Aufnahme in das InnovatorsNet entscheiden wir zeitnah, spätestens jedoch vier Wochen nach Antragseingang. Die Entscheidung wird dem Antragsteller mitgeteilt und bedarf keiner Begründung. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht grundsätzlich nicht, auch nicht gegen Zahlung eines Entgeltes.  

1.2. Durch die Teilnahme/Mitgliedschaft am InnvatorsNet wird keine Mitgliedschaft in einem Verein oder sonstigen Gesellschaft, etwa GbR, begründet. Das Mitglied erhält keine Mitgliedschaftsrechte, Gesellschafterrechte oder sonstige vergleichbare Rechtspositionen. Es handelt sich bei InnovatorsNet um eine Dienstleitung, die der Umsatzsteuer unterliegt. 

2. Geltungsbereich  

2.1. Die AiF Forschung · Technik · Kommunikation GmbH (im Folgenden: AiF FTK) bietet Mitgliedschaften/Teilnahme am “InnovatorsNet” als Dienstleistung/Produkt an. 

2.2. Die folgenden Teilnahme- und Vertragsbedingungen gelten für alle Mitgliedschaften, die zwischen der AiF FTK und ihren Kunden über eine Teilnahme im InnovatorsNet geschlossen werden. 

2.3. Abweichende AGB, oÄ.,  des Kunden finden auf die Verträge keine Anwendung, es sei denn, AiF FTK stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.  

3. Vertragsschluss zwischen dem Kunden und AiF FTK 

3.1. Für die individuelle Angebotserstellung und Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme/Mitgliedschaft im InnovatorsNet kann der Vertragsabschluss über ein online-Formular erfolgen. Durch Absendung und anschließende Bestätigung des Formulars schließt der Kunde einen Vertrag über eine kostenpflichtige Teilnahme/Mitgliedschaft ab und erkennt die Teilnahme- und Vertragsbedingungen an.   

4. Mitgliedsbeitrag 

4.1. Das Mitglied verpflichtet sich, für seine Teilnahme am InnovatorsNet jährlich einen individuellen Beitrag in bekannter Höhe (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 16 %) und zu den aktuell gültigen Konditionen zu leisten. Ein Mitgliedsjahr beginnt mit dem Datum der Aufnahme ("Laufzeitjahr") und umfasst ab dann 12 Monate. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Der Beitrag ist unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme, bzw. Inanspruchnahme von Leistungen, zu entrichteten. Der Beitrag ist zahlbar innerhalb von vier Wochen nach Bestellung, danach jährlich innerhalb von vier Wochen nach der automatischen Verlängerung der Teilnahme um ein Jahr.

4.2. Der Beitrag ist nach Fälligkeit unter der Angabe auf das Konto der AiF FTK zu überweisen. Das Mitglied erhält hierüber eine gesonderte Zahlungsaufforderung und Rechnung. Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von zwei Kalenderwochen nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist AiF FTK berechtigt, die Mitgliedschaft/Teilnahme des Kunden am InnovatotsNet sofort zu beenden. Etwaige durch die Beendigung der Mitgliedschaft/Teilnahme aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber AiF FTK geltend gemacht werden. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.   

4.3. Bei Beendigung der Teilnahme im laufenden Jahr der Mitgliedschaft, etwa Beendigung aus wichtigem Grund, ist der Beitrag für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu zahlen, es erfolgt keine Rückzahlung eines bereits geleisteten Beitrags.

5. Leistungen 

5.1. Als member des InnovatorNet haben Sie Anspruch und Zugriff auf eine Vielzahl von attraktiven Leistungen und Vorteilen. Eine aktuelle Übersicht finden Sie hier: https://www.aif-ftk-gmbh.de/innovatorsnet/ bzw. in einer Leistungsbeschreibung, die Sie jederzeit digital anfordern können.  

6. Rechtseinräumung  

6.1.AiF FTK räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags/der Mitgliedschaft begrenztes Recht zur Nutzung des InnovatorsNet member-Logos ein. 

7. Dauer der Mitgleitschaft/Teilnahme, Kündigung der Mitgliedschaft/Teilnahme am InnovatorsNet 

7.1. Die Teilnahme am InnovatorsNet wird jeweils um ein Jahr automatisch verlängert, es sei denn, die Teilnahme wird von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt. 

7.2. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Selbstverständlich reicht hierfür eine Kündigung per e-Mail aus. 

8. Änderungsvorbehalte  

8.1. AiF FTK hat weiter das Recht, diese Teilnahme- und Vertragsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen zu ergänzen. Die Änderungen und werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. AiF FTK verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.  

Lehnt das Mitglied die Änderungen ab, wird die Mitgliedschaft/Teilnahme am InnovatorsNet nicht nach 7.1. automatisch verlängert, und der Teilnehmer scheidet mit Ablauf des Zeitraumes der Mitgliedschaft aus dem InnovatorsNet aus. 

8.2. AiF FTK behält sich darüber hinaus vor, InnovatorsNet abzuändern, (i) soweit dies erforderlich ist, um die Übereinstimmung der von AiF FTK angebotenen Leistungen mit dem auf diese Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage ändert; (ii) soweit AiF FTK damit einer an AiF FTK gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidung nachkommt; oder (iii) soweit dies überwiegend vorteilhaft für den Kunden ist.  

8.3. AiF FTK ist berechtigt, die Preise für die kostenpflichtigen vertraglichen Leistungen der Teilnahme/Mitgliedschaft am innovatorsNet zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe anzupassen. AiF FTK wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung dem Kunden in Textform bekanntgeben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preisanhebung mehr als 5% des bisherigen Preises, so kann der Kunde dieser Preiserhöhung mit einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung widersprechen.  

8.4. Widerspricht der Kunde einer Änderung im Sinne dieser Ziffer 8.3. form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. AiF FTK behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.  

8.5. Änderungen dieser Teilnahme- und Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.  

8.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. 

9. Haftungsbeschränkung  

9.1. Unsere vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung und die Haftung für Garantieerklärungen bleibt hiervon unberührt.  

10. Schlussbestimmungen  

10.1. Sind einzelne Bestimmungen dieser Teilnahme- und Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.  

10.2. Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen AiF FTK und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten

Stand: September 2020